An die Staatsoberhäupter demokratischer Staaten und hochrangigen Vertreter internationaler Organisationen,
APPELL
der Organisation DAS (Wähle das demokratische Aserbaidschan) an internationale Organisationen im Zusammen-hang mit der rechtswidrigen Verhaftung des Vorsitzenden der Aserbaidschanischen Demokratie- und Wohlfahrtspartei, Gubad Ibadoglu,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Am 23. Juli 2023 wurden der Vorsitzende der Partei für Demokratie und Wohlstand Aserbaidschans, Gubad Ibadoglu und seine Frau Irada Bayramova von Angehörigen der Hauptabteilung für organisierte Kriminalität des Innenministeriums der Republik Aserbaidschan festgenommen. Am selben Tag wurde die Zentrale der Partei durchsucht.
Gemäß Verfügung des Bezirksgerichts Narimanov der Stadt Baku vom 24. Juli 2023 wurde gegen Gubad Ibadoglu unter Bezugnahme auf Artikel 204.1 und Artikel 204.3.1 des Strafgesetzbuches der Republik Aserbaidschan eine Untersuchungshaft von 3 Monaten und 26 Tagen angeordnet.
Anmerkung: Artikel 204.1 und Artikel 204.3.1 des Strafgesetzbuches der Republik Aserbaidschan:
- Artikel 204.1 – Artikel 204.1 – Die Herstellung, der Erwerb oder der Verkauf von Falschgeld, wertvollen Staatspapieren oder Devisen oder auf Fremdwährung lautenden Wertpapieren zum Zweck des Verkaufs wird mit einer Freiheitsstrafe von fünf bis sieben Jahren bestraft. In diesem Zusammenhang erfolgt auch die Beschlagnahme von Eigentum.
- 3.1- (Artikel 204.1 bei Begehung durch eine organisierte Gruppe).
Irada Bayramova, wurde einen Tag nach ihrer Festnahme freigelassen. Sie informierte die Öffentlichkeit darüber, dass während der Festnahme Gewalt gegen sie und G. Ibadoglu ausgeübt wurde, was zu Verletzungen führte.
Gubad Ibadoglu, der in der Hauptabteilung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität des Innenministeriums inhaftiert ist, wurde der Zugang zu dringend benötigten Medikamenten verweigert.
Gubad Ibadoglu hat die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen vehement zurückgewiesen und bezeichnet alle Vorwürfe als rechtswidrige Handlungen politischer Behörden aufgrund seiner politischen Aktivitäten. Er betonte ausdrücklich, dass seine Verhaftung auf Anweisung von Ilham Aliyev erfolgte.
Wir möchten Sie darüber informieren, dass Gubad Ibadoglu nicht nur Vorsitzender der Aserbaidschanischen Partei für Demokratie und Wohlstand ist, sondern auch ein engagierter Vertreter der Zivilgesellschaft und Vorsitzender der öffentlichen Vereinigung „Wirtschaftsforschungszentrum“. Er war zugleich Vorsitzender bzw. Vorstandsmitglied in verschiedenen zivilgesellschaftlichen Koalitionen in Aserbaidschan. Darüber hinaus gehörte er dem Vorstand der Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (Extraktive Industries Transparency Initiative), EITI, an, einer internationalen tätigen Organisation mit Mitgliedern in mehr als 50 Ländern.
Gubad Ibadoglu hatte die Position des Vorsitzenden der Nationalen Plattform für Zivilgesellschaft der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union inne und war Mitglied im Europäischen Lenkungsausschuss (Steering Committee).
Gubad Ibadoglu führte kontinuierlich Wirtschaftsanalysen durch und äußerte öffentlich Kritik am korrupten System in Aserbaidschan. In den vergangenen Jahren bekleidete er zudem Lehrstellen an Universitäten in den USA und England.
Die Organisation DAS sieht in der Verhaftung von Gubad Ibadoglu eine eindeutige Verletzung demokratischer Grundsätze, Menschenrechte und Freiheiten in Aserbaidschan.
Gleichzeitig betrachtet Aserbaidschan die Verhaftung einer weltweit anerkannten Persönlichkeit des öffentlichen Lebens und Wissenschaftlers aufgrund angeblicher Verbreitung von Falschgeld als politisch motivierte Maßnahme.
Die gegen den Inhaftierten ausgeübte Gewalt und das Vorenthalten von Medikamenten sind für DAS klare Verstöße gegen humanitäre Grundsätze; sie deuten darauf hin, dass Gubud Ibadoglu physischer und psychischer Folter ausgesetzt ist.
Für DAS steht außer Frage, dass die Festnahme von Gubad Ibadoglu politisch motiviert war und auf Anweisung des Präsidenten des Landes, Ilham Aliyev, erfolgte.
Viele internationale Medien und Organisationen haben den Fall inzwischen aufgegriffen und verurteilt.
- https://www.washingtonpost.com/opinions/2023/08/06/azerbaijan-arrest-gubad-ibadoghlu/,
- https://www.theguardian.com/world/2023/sep/14/health-of-lse-academic-detained-in-azerbaijan-at-risk-say-family;
- https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2023-0323_EN.html,
- https://pace.coe.int/en/news/9180/pace-rapporteur-calls-for-immediate-release-of-gubad-ibadoghlu;
- https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/aserbaidschan-aktivist-muss-freigelassen-werden-2023-08-08,
- https://tu-dresden.de/tu-dresden/newsportal/news/tud-fordert-achtung-der-menschenrechte-dresden-fellow-dr-gubad-ibadoghlu-in-aserbaidschan-inhaftiert?set_language=en;
- https://www.omct.org/en/resources/statements/azerbaijan-urgent-call-for-the-release-of-gubad-ibadoghlu-renowned-academic-and-politician;
- https://www.hrw.org/news/2023/07/25/azerbaijan-opposition-leader-arrested;
Vor diesem Hintergrund bitten wir die internationale Solidargemeinschaft,
- Druck auf die aserbaidschanischen Behörden auszuüben, um die umgehende Freilassung von Gubad Ibadoglu zu erwirken;
- eine Bestrafung der verantwortlichen Staatsbediensteten zu verlangen, die Gewalt gegen Gubad Ibadoglu und seine Frau ausgeübt haben;
- sich für eine Sanktionierung des Richters einzusetzen, der die Verhaftung von Gubad Ibadoglu angeordnet hat;
- darauf hinzuwirken, dass Gubad Ibadoglu Zugang zu seinem Anwalt und seinen Familienangehörigen hat und eine angemessene medizinische Versorgung gewährleistet ist;
- in Verhandlungen mit den aserbaidschanischen Behörden über die Freilassung von Gubad Ibadoglu und anderen politischen Gefangenen einzutreten.
Mit freundlichen Grüßen
DAS „Wähle das Demokratische Aserbaidschan“