Die derzeitige autoritäre Regierung in Aserbaidschan hat es zur gängigen Praxis gemacht, Menschenrechte und Freiheiten zu verletzen, die Meinungsfreiheit einzuschränken, alternative Ansichten zu bekämpfen und politische Gegner auszuschalten.

Heute unterliegt der Staat in Aserbaidschan nicht mehr Gesetzen, sondern den Wünschen der Machthaber. Menschen werden wegen ihrer kritischen Ansichten verfolgt und bedroht, in den meisten Fällen werden die Menschen verhaftet und gefoltert. Gesetzesverstöße in Aserbaidschan lassen sich in den Berichten einflussreicher internationaler Organisationen widergeben, sowie im letzten offiziellen Jahresbericht des US-Außenministeriums.

Die aserbaidschanische Regierung nutzt ihren Erfolg bei der Lösung des Berg-Karabach-Konflikts und ist aggressiver gegenüber ihren politischen Rivalen und alternativen Ansichten geworden. Auf Anweisung von Ilham Aliyev üben staatliche Strukturen moralischen, psychischen und physischen Druck auf die Opposition aus, insbesondere auf die Mitglieder des Nationalrates, und zwar auf eine Weise, die nicht den demokratischen Werten und ethischen Normen entspricht. Die aserbaidschanische Regierung hat bereits auf eine Kampfmethode zurückgegriffen, die es weltweit nicht gibt, sie verbreitet intime Videos von aktiven Oppositionsparteimitgliedern und nahen Verwandten, um ihre Rivalen zu verdrängen. So wurde das Privatleben von Gunel Hasanli, der Tochter des Vorsitzenden des Nationalrates, der größten Oppositionsunion in Aserbaidschan, ehemaliges Kandidaten für die Präsidentschaft des Nationalen Rates der Demokratischen Kräfte, des weltberühmten Wissenschaftlers Professor Jamil Hasanli eingegriffen, und ihr intimes Video wurde verbreitet. Das Ziel des Staatssicherheitsdienstes der Republik Aserbaidschan, der auf einem speziellen Plan beruht, ist es, einen moralischen und psychologischen Einfluss auf Professor Jamil Hasanli, den Vorsitzenden des Nationalrates, zu haben, seine Autorität und seine politischen Aktivitäten zu untergraben und ihn vom Kampf  abzuhalten.

Außerdem wurde eine Kamera im Haus des Journalisten Afgan Sadykov, der jetzt im Gefängnis ist und sich im Hungerstreik befindet, von den Mitarbeitern “JEK” der Verwaltung der Standortnutzung platziert, sie haben intime Fotos seiner Frau Sevinj Sadykova aufgenommen und bedrohen, die Frau zu blamieren. Sevinj Sadykova wurde deutlich gemacht, intime Videos, die gefilmt wurden, werden in der Öffentlichkeit verbreitet, wenn sie ihre kritische Meinungen   gegen die Regierung und journalistische Aktivitäten nicht stoppt.

 Ein weiterer politischer Überfall wurde am 20.März im Bezirk Sabundtschu gegen Latschin Veliyev, den Anhänger der aserbaidschanischen Volkspartei stattgefunden. Er wurde wegen seiner politischen Aktivitäten verhaftet und er wird  durch den Artikel des Strafgesetzbuches angeklagt, dass er unrechtmäßiger Vorbereitung, Herstellung, Beschaffung, Lagerung, Transport, Verbringung oder Verkauf von Drogen, psychotropen Substanzen oder deren Vorläuferstoffen gemacht hat. Wenn diese  falsche Anklage „bewiesen“ wird, warten auf Latschin Bey von fünf und bis zwölf Jahre Gefängnis und Beschlagnahme seines Vermögens. 

Vor der Verkündung der Anklage wurde Lachin Veliyev mehrmals festgenommen und er musste sich gegen Aktivisten der aserbaidschanischen Volksfrontspartei aussprechen, die wegen der Kundgebung Karabach, die am 14. und 15. Juli stattgefunden hatte, verhaftet wurden. Weil er nicht einverstanden war, wurde gegen ihn Anklage erhoben.  Konkret wurde von ihm verlangt, eine Erklärung gegen Bachtiyar Imanov, das Mitglied der aserbaidschanischen Volksfrontpartei abzugeben.

Um die falsche Anschuldigung zu „beweisen“, haben die Polizeibehörden Lachin Veliyev mit intimen Bildern des Familienlebens gedroht, die sie vor kurzem in eine Tradition verwandelt haben. Latschin Bey wurde gezwungen, Drogenanschuldigung unter der Bedrohung anzunehmen, sonst würden Bettaufnahmen aus dem Familienleben, die mit einer versteckten Kamera in seinem Haus installiert wurde, veröffentlicht werden. Latschin Valiyev wurde ein schockierendes Video gezeigt und danach ist er in Ohnmacht gefallen,  daher sagte er “Bringen Sie mir, was Sie wollen, ich unterschreibe” und so hatte er die falsche Drogenanklage angenommen.

Darüber hinaus ergreift die aserbaidschanische Regierung bedrohliche, psychologische und gewalttätige Maßnahmen, um politische Aktivisten und Blogger im Ausland zum Schweigen zu bringen.  Sodass, Mohammad Mirzali, ein in Frankreich lebender politischer Einwanderer, wurde in Nantes mit Messer angegriffen  und mindestens 16 Mal erstochen. Das Komitee zum Schutz von Journalisten hat eine Erklärung veröffentlicht, in der die französische Regierung aufgefordert wird, die Täter des Messerstichs gegen den in Frankreich eingewanderten Blogger Mohamed Mirzali zu finden und zu bestrafen. Beliebte französische Zeitungen, die Presse Ocean und Le Monde sowie andere Zeitungen bestätigten den Vorfall.

 Bevor der Blogger erstochen wurde, wurde von den staatlichen Sicherheitsbehörden ein intimes Video seiner Schwester in sozialen Netzwerken verbreitet.

Darüber hinaus gaben die Generalstaatsanwaltschaft, der Staatssicherheitsdienst, das Verteidigungsministerium und das Innenministerium im Mai 2017 eine gemeinsame Erklärung ab, in der festgestellt wurde, dass eine Gruppe von Offizieren  in Aserbaidschan wegen Spionage für die armenischen Sonderdienste festgenommen wurde. Während dieses Prozesses (in der aserbaidschanischen Gesellschaft wird dies als „Tartar-Fall“ bezeichnet) wurden Hunderte von Soldaten und Offizieren der aserbaidschanischen Streitkräfte untersucht und gefoltert. Neun von ihnen starben an den Folgen der Folter. Ermittler verwendeten die folgenden Foltermethoden, um „bekennende Aussagen “ von Soldaten und Offizieren zu erhalten.

Körperliche Folter

• Entfernung von Fingernägeln und Zehennägeln
  • elektrischer Stromstoß, wo die Nägel entfernt worden sind.
  • an den Händen und Füßen hängen und elektrischen Strom geben.

dem Gaumen, den Zähnen und den Ohren elektrischen Strom geben

• einem nassen Körper elektrischen Strom  geben, indem man Wasser auf diesen nackten Körper gießt.
  • dem Körper elektrischen Strom geben, indem man ihn nackt auf einem Eisenbett und einer nassen Matratze ausdehnt
  • verbrennenden Film und Kunststoff auf den Rücken drücken

Pfeffer, Salz  auf den brennenden Bereich streuen und Alkohol gießen;

         alle Zähne mit einer im Bau verwendeten Zange entfernen ;

• das Genital mit einer Zange drücken;
  • eine Flasche oder ein Stück Eisen von hinten in den Anus einführen, als eine Erniedrigungsmethode.
  • Den Mund bis zu Ohren reißen

        Moralische und psychologische Folter;

nahe Verwandte und Familienangehörige von Offizieren, die von den Ermittlern vorbereiteten Erklärungen nicht unterschrieben haben, ins Gefängnis zu bringen und ihnen mit Vergewaltigung zu drohen, wenn sie nicht unterschrieben haben

• Die Söhne der Festgenommene bringen und von ihnen verlangen auf ihre Väter zu urinieren.

Ogtay Gulaliyev, der Leiter des Zentrums für den Schutz von politischen Gefangenen, ein Menschenrechtsaktivist, der den Fall 2017 kurz nach dem von 2017 bis heute abgeschlossenen Vorfall öffentlich machte, war verhaftet im Oktober 2019. Er wurde am 29. Oktober von einem Auto angefahren und ist aufgrund seiner Verletzungen noch nicht aus dem Koma aufgewacht.

Obwohl diese unmenschlichen Tatsachen über Folter, die aserbaidschanische Gesellschaft beunruhigen, hat die aserbaidschanische Regierung nicht vor, diesen Vorfall objektiv zu untersuchen und die Täter zu bestrafen.

 All dies zeigt, dass in Aserbaidschan Menschenrechte und Freiheiten verletzt werden, Menschen wegen politisch motivierter Anschuldigungen festgenommen und schrecklichen Folterungen ausgesetzt wurden. Dies ist ein grober Verstoß gegen die Verfassung und die Gesetze des aserbaidschanischen Staates und die Nichteinhaltung internationaler Konventionen, an denen der Staat beteiligt ist.

In Anbetracht dessen stellen wir, die dieses Dokument unterschreiben, die folgenden Anforderungen:

• Demokratische Länder  sollten die aserbaidschanische Regierung auffordern, die Menschenrechte und Freiheiten zu gewährleisten ;
•  Das Beenden der Folter auf die Menschen, insbesondere auf die politischen Aktivisten, und auffordern, dass diejenigen, die dies tun, bestraft werden;
• Auffordern das Ende der Eingriffe in das Privatleben der Menschen und die Bestrafung der an diesem Vorfall Beteiligten;
• Sanktionen gegen Beamte zu verhängen, die gegen die Menschenrechte verstoßen, Bürger foltern und Folter in Aserbaidschan anordnen;
• Das Strafverfahren “Tartar Fall” nochmal überprüfen, den Strafprozess objektiv untersuchen und die Täter bestrafen;
• Einflussreiche Staaten der Welt – die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Deutschland und einflussreiche internationale Organisationen – die Vereinten Nationen, die Europäische Union und der Europarat sollten praktische Maßnahmen ergreifen, um Sanktionen gegen Beamte zu verhängen, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind;