Der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting räumt Kontakte ein, weist aber Korruptionsvorwürfe zurück.
Von Alexander Albrecht
Schwetzingen. Drei nebeneinanderliegende Bundestagswahlkreise, drei direkt gewählte CDU-Abgeordnete: Axel Fischer (Karlsruhe-Land), der über die Maskenaffäre gestolperte, der aus dem Parlament ausgeschiedene Nikolas Löbel (Mannheim) und Olav Gutting (Bruchsal-Schwetzingen). Das Trio stand sich nicht nur geografisch und politisch nahe, sie einte auch ihre Verbindungen nach Aserbaidschan. In dem Land von der Größe Österreichs herrscht ein autoritäres Regime. Fischer soll gegen Geld und andere Gegenleistungen eine pro-aserbaidschanische Stimmung in Deutschland angezettelt haben, das Bundeskriminalamt ermittelt wegen Korruptionsverdachts.
Der Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding und seine Parteikollegin Neza Yildirim, Kandidatin im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen, verbreiteten am Freitag eine Pressemitteilung, in der sie kritische Fragen zu Guttings Baku-Kontakten aufwarfen. Die Genossen wollten wissen, warum sich der CDU-Mann im Sender „TV Berlin“ positiv über den „Despoten Ilham Aliyev“, Präsident von Aserbaidschan, geäußert habe und ob dafür Geld geflossen sei. Und wie seine Haltung zur Lobby-Firma TEAS sei, die im politischen Berlin versuche, den Ölstaat als Opfer darzustellen.
Kurze Zeit später zogen Binding und Yildirim die Mitteilung wieder zurück und räumten einen Fehler ein: Man hätte Gutting auch direkt ansprechen können. Aufklärung erhoffen sie sich aber weiter. Die RNZ konfrontierte Gutting mit den Vorwürfen, eine Berliner Anwaltskanzlei schickte in seinem Namen per E-Mail die Antworten auf einen Fragenkatalog. „Ich habe nie Geld oder andere Zuwendungen von dem Land Aserbaidschan und/oder Organisationen des Landes erhalten“, lässt der Abgeordnete wissen.
Zwei Legislaturperioden lang sei er Mitglied der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe des Bundestags gewesen. „Ich vermute, es waren damals Kollegen aus der Landesgruppe oder Fraktion, die mich angesprochen haben“, so Gutting. Die politische Lage in Aserbaidschan bewertet er kritisch. Die Pressefreiheit sei eingeschränkt, die Menschenrechtssituation unbefriedigend.
Dies habe er „vermutlich“ auch gegenüber Aliyev bei dessen Treffen mit der Deutsch-Südkaukasischen Gruppe Anfang 2015 in Berlin angesprochen. In einem im Januar 2020 geführten Interview lobte Gutting dagegen die vor mehr als 100 Jahren entstandene Demokratie in Aserbaidschan, wie ein Video von „Berlin TV“ nahelegt. Der Abgeordnete sagt, das Gespräch sei spontan anlässlich einer Buchvorstellung zustande gekommen. „Es ist dann im Anschluss missverständlich verkürzt und zusammengeschnitten worden“, so Gutting. „Ich bedaure das sehr.“ Völlig unstreitig sei, dass es heute in Aserbaidschan keine funktionierende Demokratie mehr gebe. Als Mitglied der Parlamentsgruppe habe er 2014 an einem Jazz-Abend der TEAS teilgenommen und ein kurzes Grußwort gesprochen. Möglicherweise sei er in den vergangenen 15 Jahren bei einer weiteren Veranstaltung gewesen.
Dass sich er und drei weitere CDU-Abgeordnete Ende September 2020 wortgleich bei der Bundesregierung über deren Haltung zum Konflikt um Nagornyi Karabach erkundigten, war laut Gutting „offensichtlich“ einer durcheinander geratenen Koordination geschuldet gewesen. Vermutlich habe ihn ein Kollege aus der Parlamentsgruppe angesprochen und gefragt, ob er die Frage übernehmen könne. Gut möglich sei, dass sich der Impuls aus einem Gespräch mit dem Botschafter oder einer Diskussion ergeben habe. Gutting findet daran „nichts Anrüchiges“. Wenn der Eindruck erweckt werden solle, dass diese Frage deswegen „gekauft“ wurde, „muss ich das scharf zurückweisen“.