Der griechischen EU-Politikerin Eva Kaili wird nun auch Betrug mit EU-Haushaltsmitteln vorgeworfen. Das geht aus einem Untersuchungsbericht der EU-Antibetrugsbehörde hervor. Auch eine zweite Abgeordnete ist betroffen.
Eva Kaili: Festgenommen und in U-Haft
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Die unter Korruptionsverdacht stehende EU-Politikerin Eva Kaili sitzt bereits in Untersuchungshaft. Doch nun drohen ihr weitere Konsequenzen. Denn die Europäische Staatsanwaltschaft hat sich eingeschaltet und die Aufhebung der Immunität Kailis beantragt – wegen neuer Vorwürfe, diesmal wegen Betrugs mit EU-Haushaltsmitteln. Es bestehe der Verdacht auf Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts, teilt die Behörde mit Sitz in Luxemburg mit. Dabei gehe es um die »Verwaltung der parlamentarischen Vergütung und insbesondere die Vergütung der akkreditierten parlamentarischen Assistenten«. Grundlage für den Verdacht – unabhängig von der Katar-Affäre – sei ein Untersuchungsbericht der EU-Antibetrugsbehörde OLAF.
Für eine zweite Europaabgeordnete stellte die EU-Staatsanwaltschaft der Mitteilung zufolge ebenfalls einen Antrag auf Aufhebung der Immunität. Es gehe um die griechische Christdemokratin Maria Spyraki (Nea Demokratia). Bis die Immunität der beiden aufgehoben wird, dürfte es noch eine Weile dauern. Letztlich entscheidet das Plenum des Europaparlaments darüber.
Im Fokus des Korruptionsskandals
Die Griechin Eva Kaili ist derzeit in Belgien in Untersuchungshaft. Die belgische Justiz ermittelt seit Monaten wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland im Umfeld des Europaparlaments. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar, das derzeit die Fußballweltmeisterschaft ausrichtet, mit Geld- und Sachgeschenken versucht hat, Entscheidungen zu beeinflussen. Seit Freitag hat die belgische Justiz sechs Verdächtige festgenommen. Von ihnen sitzen vier in Untersuchungshaft – unter ihnen die Griechin Eva Kaili, die mittlerweile vom Europaparlament als Vizepräsidentin abgesetzt wurde, ihr Freund, der als Assistent eines Abgeordneten im Parlament arbeitet, sowie der ehemalige sozialdemokratische Europaabgeordnete Antonio Panzeri.
