APPELL
der Teilnehmer der Kundgebung „Freiheit für politischen Gefangenen Bakhtiyar Hajiyev und Ende der Folteranwendung gegen ihn!“ am 10. Februar 2023
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Herrschaft eines autoritären und familiären Regimes (der Familie Aliyev) in Aserbaidschan ist allen bekannt. Seit Jahren wird in den Berichten internationaler Organisationen (Amnesty International, Human Rights Watch, Freedom House usw.) darauf hingewiesen, dass politischer Druck gegen politische Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft ausgeübt wird. Diese Berichte betonen immer wieder, dass es in Aserbaidschan ungefähr 150 politische Gefangene gibt, in manchen Jahren sogar noch mehr. Der jüngste Bericht von Human Rights Watch für 2022 schildert die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Aserbaidschan sowie die Verhaftung von Aktivisten, darunter Medienvertreter und Gesellschafsaktivisten, aufgrund ihrer politischen Aktivitäten. In diesem Bericht ist es auch möglich, Informationen über „Gefangenen infolge ihrer Abschiebung aus dem Ausland“ zu erhalten, die aus Deutschland abgeschoben und in Aserbaidschan inhaftiert wurden.
https://www.hrw.org/world-report/2023/country-chapters/azerbaijan
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass gegen Bakhtiyar Hajiyev, einen bekannten Menschenrechtler, am 9. Dezember 2022 vom politischen Regime in Aserbaidschan ein Strafverfahren eingeleitet und eine Untersuchungshaft gegen ihn angeordnet wurde. Die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Bakhtiyar Hajiyev und seine Inhaftierung wurden von der gesamten aserbaidschanischen Gemeinschaft, einschließlich internationaler Institutionen, als politischer Auftrag angenommen.
Da B. Hajiyev vor einigen Jahren den Innenminister Vilayat Eyvazov kritisierte, wurde Druck gegen ihn ausgeübt und er wurde mehrfach entführt, beleidigt und von einer unbekannten kriminellen Gruppierung unmenschlich behandelt. Im April 2022 wurde er unter unbekannten Umständen erneut entführt, und nachdem er beleidigt worden war, wurde er aufgefordert, die Nachrichten über V. Eyvazov und Fuad Muradov am Telefon zu löschen. Vor seiner Inhaftierung wurde er im August 2022 gewaltsam ins Innenministerium gebracht und von Abulfat Rzayev, dem Leiter der Hauptbehörde zur Banditenbekämpfung und Terrorismus, verhört. Er wurde aufgefordert, seine kritischen Schriften über Minister V. Eyvazov zu löschen.
Am 21. Januar 2023 wurde die Haftstrafe von B. Hajiyev um 38 Tage verlängert. Bakhtiyar Hajiyev wurde wegen Art. 221.2.2 (Rowdytum durch Widerstand gegen einen Regierungsvertreter oder eine andere Person, die die Pflicht erfüllt, die öffentliche Ordnung zu schützen oder einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung zu verhindern) und Art. 289.1 (Missachtung des Gerichts) des Strafgesetzbuches angeklagt. Derzeit gibt es keine detaillierten Informationen über den Gesundheitszustand von B. Hajiyev. Er soll mehr als 50 Tage im Hungerstreik gewesen sein. Es werden jedoch keine Voraussetzungen für das unabhängige Treffen seines Rechtsanwalts und seiner Familieangehörigen geschaffen. Daraus lässt sich schließen, dass sich der Gesundheitszustand von B. Hajiyev in einem ernsten Zustand befindet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir bitten Sie, die folgenden Schritte zu unternehmen, um die sofortige Freilassung von B. Hajiyev und seine Behandlung unter normalen Bedingungen sicherzustellen;
- Verhandlungen mit der aserbaidschanischen Regierung über die Freilassung von Bakhtiyar Hajiyev führen;
- Druck auf die aserbaidschanische Regierung auszuüben, um das gegen Bakhtiyar Hajiyev eingeleitete inszenierte Strafverfahren einzustellen;
- Die aserbaidschanische Regierung sollte aufgefordert werden, die repressive, unmenschliche Behandlung, physische und moralische Folter gegen Bakhtiyar Hajiyev zu beenden;
- Gegen alle im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Bakhtiyar Hajiyev genannten Beamten sollten Sanktionen verhängt werden;
- Die aserbaidschanische Regierung sollte aufgefordert werden, alle politischen Gefangenen freizulassen.