Amnesty International hat im Zusammenhang mit den seit September 2022 andauernden Protesten Verbrechen nach dem Völkerrecht und andere schwere Menschenrechtsverletzungen durch die iranischen Behörden dokumentiert. Menschen werden aus nächster Nähe erschossen, verschleppt, gefoltert, in unfairen Gerichtsverfahren zu langen Haftstrafen und zum Tode verurteilt. Ihre Gräber werden verwüstet und ihre Familien verfolgt, verhaftet und brutal zusammengeschlagen.
Seit 2020 befinden sich auch mindestens zwei inhaftierte deutsche Staatsbürger*innen in iranischen Gefängnissen. Jamshid Sharmahd droht jederzeit die Hinrichtung. Nahid Taghavis Gesundheitszustand hat sich in den letzten Monat enorm verschlechtert.
Die Menschen im Iran nehmen war, ob die Welt hinsieht – und auch die iranischen Behörden. Durch weltweite Öffentlichkeit kommen immer wieder Menschen aus der Haft frei, Todesurteile werden ausgesetzt.
Setz dich für die mutigen Frauen und Männer und gegen die drohenden Hinrichtungen im Iran ein!
Hinweis: Allen Personen mit persönlichen Beziehungen in den Iran raten wir, aus Sicherheitsgründen eine Teilnahme zu prüfen. Dieses Schreiben wird mit deinem Vor- und Nachnamen und Mail-Adresse an den Adressaten im Land gesandt.
Sie spielen im Basketball-Nationalteam. Sie sind Schauspielerinnen. Sie sind trans Frauen. Sie sind Mütter. Sie sind Bogenschützinnen. Sie sind Kletterinnen. Sie sind Sängerinnen. Sie sind Ärztinnen. Sie sind Studentinnen. Sie sind überall in der iranischen Gesellschaft: Frauen, die für ihre Freiheit und für die Freiheit aller in Iran demonstrieren. Sie tun dies in dem Wissen, dass sie dafür inhaftiert, vergewaltigt, misshandelt und getötet werden können. Und sie tun es dennoch.
Journalistin, Autorin und Ärztin
Am 16.09.22 stirbt Jina Mahsa Amini einen gewaltvollen Tod. Sie wird drei Tage zuvor in Teheran von der iranischen Sittenpolizei mit dem Vorwurf festgenommen, ihr Kopftuch nicht richtig zu tragen. Jina fällt während ihres Aufenthaltes in der Polizeiwache ins Koma und stirbt am 16.09. in einer Klinik. Ihr Tod löst eine Protestwelle aus. Hunderttausende skandieren „Frau. Leben. Freiheit.“ auf den Straßen im Iran.
Die Frauen stehen an der Spitze der Proteste. Angehörige der LGBTI-Community, Kurd*innen, Belutsch*innen, Sunnit*innen, Afghan*innen und andere Minderheiten, die seit Jahrzehnten in der Islamischen Republik unterdrückt werden, stehen Seite an Seite. Sie alle sind in Gefahr, wenn es um ihre Rechte und ihre Freiheit geht.
Aktuell erfolgt eine beispiellose Hinrichtungswelle im Iran, wie seit 1988 nicht mehr. Landesweit werden Gefängnisse zu Schauplätzen staatlich autorisierter Massentötungen. Von Januar bis Ende Juli 2023 wurden mindestens 411 Menschen hingerichtet. Allein im Mai 2023 meldet Iran Human Rights mindestens 4 Hinrichtungen täglich. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen.
Unter den Hingerichteten sind Protestierende, Kulturschaffende, Angehörige ethnischer und marginalisierter Gruppen , Menschen, die wegen Drogendelikten verurteilt wurden. Sogar Kinder und Jugendliche werden gefoltert und hingerichtet.
ch bin fast seit drei Jahren im absoluten Krisenmodus. 24 Stunden lang denkst du in deinem Kopf: Wie geht es meinem Papa? Was ist mit ihm passiert? Wenn du isst, denkst du dir: Hat er jetzt gegessen? Wenn du trinkst, denkst du dir: Hat er jetzt etwas zu trinken? Wenn du schläfst, denkst du dir: Kann er jetzt schlafen? Es ist immer in deinem Hinterkopf. Es geht niemals weg.
Im Iran sind mehrere deutsche Staatsbürger*innen inhaftiert. Sie werden von den iranischen Behörden auch als „Faustpfand“ eingesetzt, um politische Interessen durchzusetzen. So auch im Fall von Jamshid Sharmahd aus Hannover und der Kölnerin Nahid Taghavi, die beide in Schauprozessen verurteilt wurden. Jamshid war 2020 vom iranischen Geheimdienst aus dem Ausland in den Iran entführt worden. Seitdem wird der zum Tode Verurteilte schwer gefoltert. Nahid sitzt seit ihrer Festnahme 2020 im Evin-Gefängnis. Ihr Gesundheitszustand hat sich enorm verschlechtert und sie leidet unter starken Schmerzen.
Ich sollte 80 Jahre leben, aber mit 18 Jahren wurde ich für das Streben nach Freiheit getötet. Versprich mir, dass du an meiner Stelle frei leben wirst.
Grabinschrift für den 18-jährigen Nima Nouri, der am 3. November 2022 während einer Gedenkfeier von „Sicherheitskräften“ erschossen wurde.
Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen können als Straftat weltweit verfolgt werden. Das Weltrechtsprinzip soll erreichen, dass Täter*innen schwerster Menschenrechtsverletzungen keinen Unterschlupf außerhalb ihrer Heimatländer finden und überall auf der Welt für ihre Verbrechen belangt werden können.
Der UN-Menschenrechtsrat hat am 24. November 2022 eine Resolution zur Einrichtung einer Untersuchungskommission verabschiedet, die Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den am 16. September 2022 ausgebrochenen Protesten im Iran untersuchen soll, insbesondere im Hinblick auf Frauen und Minderjährige. Dass der UN-Menschenrechtsrat sich überhaupt mit dem Thema befasste, ist auf internationalen Druck zurückzuführen, zu dem auch Amnesty International beigetragen hat.
UNSERE FORDERUNGEN
- Die Gewalt gegen die Demonstrierenden muss aufhören. Ebenso die wahllosen Erschießungen und Verletzungen auf offener Straße und die massenhaften willkürlichen Festnahmen.
- Die iranischen Behörden müssen aufhören, Menschen hinzurichten und zum Tode zu verurteilen. Außerdem müssen alle Anklagen fallengelassen werden, die im Zusammenhang mit der friedlichen Teilnahme an den Protesten stehen.
- Die Straflosigkeit für Täter*innen in den iranischen Behörden muss beendet werden. Sie ermöglicht weitere Massentötungen und die exzessive Anwendung der Todesstrafe zur politischen Unterdrückung. Wir fordern Staaten auf, Menschenrechtsverletzungen durch die Behörden der Islamischen Republik Iran nach dem Weltrechtsprinzip zu ahnden und Täter*innen zur Verantwortung zu ziehen.
- Wir fordern alle Regierungen mit Botschaften im Iran auf, unverzüglich hochrangige Beobachter*innen zu allen laufenden Prozessen zu entsenden, bei denen den Angeklagten ein Todesurteil droht.
- Wir untersuchen Fälle von Todesurteilen und Todesstrafen im Iran und werden weiterhin die Fakten ermitteln.